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LG Leipzig, 12.01.2006 - 12 S 616/05 |
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- AG Oldenburg, 24.09.2004 - E5 C 5302/04
Auszug aus LG Leipzig, 12.01.2006 - 12 S 616/05
Die anderweitig geäußerte Rechtsmeinung zu dieser Frage seitens des Amtsgerichts Bremen (WUM 1995, S. 593 bzw. des Amtsgerichts Oldenburg (ZMR 2005, 205) überzeugen in diesem Zusammenhang nicht, da die Motive des Gesetzgebers - sei es im Hinblick auf den Referentenentwurf bzw. den Kabinetsentwurf zu § 556 BGB - ausdrücklich von anderen Gegebenheiten ausgehen (vgl. Bürstinghaus/Eisenschmidt, Arbeitskommentar, Neues Mietrecht, § 556, S. 214 ff.). - AG Bremen, 04.11.1994 - C-321/94
Betriebskostennachzahlung bei einem Mietverhältnis über preisgebundenen Wohnraum; …
Auszug aus LG Leipzig, 12.01.2006 - 12 S 616/05
Die anderweitig geäußerte Rechtsmeinung zu dieser Frage seitens des Amtsgerichts Bremen (WUM 1995, S. 593 bzw. des Amtsgerichts Oldenburg (ZMR 2005, 205) überzeugen in diesem Zusammenhang nicht, da die Motive des Gesetzgebers - sei es im Hinblick auf den Referentenentwurf bzw. den Kabinetsentwurf zu § 556 BGB - ausdrücklich von anderen Gegebenheiten ausgehen (vgl. Bürstinghaus/Eisenschmidt, Arbeitskommentar, Neues Mietrecht, § 556, S. 214 ff.).
- VerfGH Berlin, 16.12.2008 - VerfGH 15/08
Teilweise erfolgreiche Verfassungsbeschwerde: Verletzung des Rechts auf den …
Insoweit handelt es sich jedoch um eine umstrittene Rechtsfrage, und die vom Amtsgericht vertretene Auffassung und deren Begründung wird nicht nur vom AG Duisburg-Ruhrort, auf das sich das Amtsgericht in seiner Entscheidung ausdrücklich beruft, sondern auch darüber hinaus zum Teil in Rechtsprechung und Literatur geteilt (vgl. LG Leipzig, Urteil vom 12. Januar 2006 - 12 S 616/05 - juris; LG Düsseldorf, NJW 2007, 1290; AG Köln, NJW 2005, 2930; AG Meißen, WuM 2007, 628;… Langenberg, in: Schmidt-Futterer, Mietrecht, 9. Aufl. 2007, § 556 BGB Rn. 537).